Landesweiter Aktionstag am 1. April

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Unser Aktions-Plakat im Nell-Breunig-Haus

Auf dem Transparent sind bereits erste "TrommlerInnen" eingetragen, die Unterschriften für die Volksinitiative sammeln.

1. April 2017: Trommeln für einen fairen Welthandel

Am 1. April wollen wir gemeinsam trommeln! (Einladung) Dieser Tag soll zu einer ersten Etappe bei der Sammlung weiterer Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA werden. Bis dahin wollen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um viele Unterschriften zu sammeln. Der Tag der Arbeit ist dann unsere zweite Etappe. Im Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath hängt ein Transparent (siehe Bild), auf das wir alle "TrommlerInnen" namentlich eintragen wollen, die bei uns ausgefüllte Listen abgeben. Jede Woche werden wir ein Foto von diesem Transparent machen, es auf unsere Homepage setzen und so den Fortschritt unserer Aktion dokumentieren.

Für den 1. April laden wir dann zu einem Fest ein. Zugesagt hat ein Vertreter der Volksinitiative NRW und eingeladen haben wir eine Trommlerin, die für die entsprechende Stimmung an diesem Tag sorgen wird! Und eingeladen sind natürlich alle TrommlerInnen und weitere Interessierte! Unser Aufruf geht aber auch an die kirchliche Öffentlichkeit und an viele unserer Bündnispartner, um sich unserer Aktion anzuschließen.

An diese richtet sich unser Appell !

NRW-Bündnis startet landesweite Volksinitiative

Wir machen mit

Nach dem überragenden Erfolg des CETA-Volksbegehrens in Bayern, dort sind weit mehr Unterschriften gesammelt worden als nötig, startet auch das NRW Bündnis gegen CETA&TTIP eine Unterschriftenaktion. Ziel ist es, die Landesregierung aufzufordern, den Freihandelsvertrags CETA zwischen Kanada und Deutschland abzulehnen.

"Mit dem Volksbegehren wollen wir die Landesregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit setzen wir auch die anderen Landesregierungen unter Druck, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar die CETA-freundliche Regierung von Horst Seehofer mit "Nein" votiert", so Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands.

Die Volksinitiative von „NRW gegen CETA und TTIP“ wurde am 17. September 2016 in Köln gestartet, den Tag der großen regionalen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen. Die Demonstration war eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet mit zusammen 350.000 Teilnehmenden stattfand.

Argumente gegen CETA

Informationen zur Volksinitiave

Volksinitiativen dienen dazu, den Landtag zu einer Debatte über ein bestimmtes politisches Thema oder einen Gesetzentwurf zu verpflichten. Der Landtag muss sich der Forderung der Volksinitiative aber nicht anschließen oder ein auf diesem Weg beantragtes Gesetz erlassen. Damit die Volksinitiative vom Landtag behandelt wird, müssen sich mindestens 0,5 Prozent aller bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten (derzeit 66.322 Bürger) in die Unterschriftenlisten eintragen. Bei der Einreichung dürfen die Unterschriften nicht älter als ein Jahr sein. Wird die Unterschriftenhürde übersprungen, befasst sich der Landtag i.d.R. im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit dem Thema der Volksinitiative. Auf Grundlage dieser Anhörung treffen die Abgeordneten ihre Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative.
Eine Volksinitiative wird beim Ministerium für Inneres und Kommunales angemeldet. Das Datum für den Beginn der Unterschriftensammlung legen die Initiatoren der Volksinitiative selber fest. Unterschriften dürfen auf Datenschutz-Gründen nur von solchen Personen gesammelt werden, die von den Organisatoren der Volksinitiative offiziell als Sammler benannt wurden. Daher ist auch das Bereitstellen von Listen im Internet oder deren postalisches oder elektronisches Versenden nicht erlaubt.
Die Gemeinden prüfen, ob die Unterzeichner der Volksinitiative in NRW wahlberechtigt sind. Hierzu werden die Unterschriftenlisten von Sammlern vor Ort oder zentral von den Organisatoren der Volksinitiative an die Verwaltungen der Städte und Gemeinden gegeben. Damit eine Unterschriftenliste nicht an mehrere Gemeinden geschickt werden muss, ist es wichtig, dass sich auf einer Liste möglichst nur Bürger einer Kommune eintragen.

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Ansprechpartner

Wichtige Links

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