Das Jahr 2016: Keine Unterzeichnung von CETA

Bereits seit 2009 verhandelt die EU – Kommission unter strenger Geheimhaltung über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). - siehe Flyer zu CETA - Erst nach Verhandlungsabschluss und unter massivem Druck der Öffentlichkeit ist der über 1500 Seiten umfassende Vertragstext 2014 veröffentlicht worden. CETA soll in 2016 als erstes der neuen Generation von Freihandelsabkommen ratifiziert werden. Daher rückt es aktuell auch stärker in den Blick. Denn es ermöglicht auch nicht-kanadischen Unternehmen von ihren kanadischen Niederlassungen aus europäische Staaten auf sehr hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen. Dazu stellt die PSI (Internationale Gewerkschaftsorganisation) fest, wenn CETA unterzeichnet ist, werden TTIP und TiSA nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Fischer Lescano/Uni Bremen zufolge zielen Freihandelsabkommen stets auf eine umfassende Deregulierung. Über dies verletzt CETA das richterliche Rechtsprechungsmonopol, den Grundsatz der Demokratie und weitere wesentliche Teile unserer Verfassung sowie Sozial-, Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Das Kölner Netzwerk kommunaler Daseinsvorsorge (KNDV) sieht viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge als nicht geschützt an, so dass das Sozialstaatsprinzip und durch andere Regelungen auch die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt wird. Corporate Europe Observer (CEO) und der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) sieht große Gefahren in den Investitionsschutzstandards und Schiedsgerichtsverfahren für die öffentlichen Dienstleistungen. Legendär ist das öffentliche Fazit der letzten Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Frau Roth-Behrendt vom 30.01.2014 zu den im CETA enthaltenen regulatorischen Kooperationen, „„Dann lösen wir halt einfach das Europäische Parlament auf und viele nationale Parlamente auch für den Bereich und lassen es gleich die Industrie machen und den Handelskommissar und vielleicht noch den Agrarminister in den USA. Das ist doch prima. Spart wahrscheinlich ne Menge Zeit und Geld. Den Verbrauchern wird es jedenfalls schaden in der Union.“

Aus Kreisen vieler europäischer Nichtregierungsorganisationen wird bereits laut, in Brüssel eine zentrale Großdemonstration zu organisieren, wenn dort die Ratifizierung auf der Tagesordnung steht.

Weitere Informationen über laufende Aktivitäten im Jahr 2016 werden wir hier veröffentlichen.

(Artikel gekürzt HP KAB Deutschlands)

Ein grenzenloser Erfolg: 3,26 Millionen Unterschriften

Am 6. Oktober endete die Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative. Als die Aktion vor einem Jahr startete, da war noch von 1 Million Unterschriften die Rede, damit die Aktion ein Erfolg wird - was ist dagegen nun bei 3,26 Millionen Unterschriften zu sagen? Klasse! Man/frau stelle sich vor: 3,26 Millionen Menschen reichen aus, um eine Menschenkette von Tallin bis Gibraltar zu bilden!

"Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP" so ein Sprecher des Bündnisses.

Natürlich setzen wir KAB-Verantwortlichen auch nach dem 6. Oktober unsere Aktionen gegen TTIP, Ceta und Co. fort.

10. Oktober: Auf zur TTIP-Demo!

Am 10. Oktober möchten wir in Berlin gemeinsam auf die Straße gehen und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA demonstrieren. Die Vorbereitungen zu dieser Großdemonstration haben Fahrt aufgenommen. Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften und über 30 Verbänden, darunter die KAB Deutschlands, fordert einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen sogenannten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada.

Die Koordinierung der Bus- und Zuganreise läuft über den DGB.

Die Busanreise ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Für die Bestellung der Busse ist eine verbindliche Anmeldungen notwendig. Der Bus startet am Freitag, den 9. Oktober um 23:30 Uhr ab Aachen, Parkplatz Friedhof Hüls nach Berlin. Ankunft ist gegen 8 Uhr morgens in Berlin geplant. Die Rückfahrt ist ca. 18h, Rückankunft in Aachen ca. 2 Uhr morgens.

Anreise mit dem Zug:

Beachtet bitte, dass hierfür Zugtickets bei der DGB-Jugend ausgegeben werden müssen. Sobald wir nähere Infos zu den Abfahrts- und Ankunftszeiten haben, erhaltet Ihr weitere Informationen. Die Sonderzüge aus AC und MG werden erst wieder in Düsseldorf und Köln halten.

Wir feiern

2 Millionen votieren gegen TTIP

2 Millionen Unterschriften

Am 8. Juni 2015 war es soweit: Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP konnte bei ihrer Aktion vermelden, dass die Grenze von 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP überschritten wurde.

Diese Meldung verbinden wir mit dem Dank an alle KAB-Verantwortlichen, die in den letzten Monaten bei vielen Anlässen Unterschriften organisiert haben. Viele Menschen an vielen Orten haben zu diesem Erfolg beigetragen.

Berlin

TTIP: KAB im Dialog mit der CDA

In einem Sechs-Punkte-Katalog fordern KAB und CDA die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, Arbeitnehmerrechte sowie Schutzstandards in den Verhandlungen stärker zu verankern.

Am 14. November weilte eine KAB-Delegation bei einer gemeinsamen Fachtung mit dem Bundesvorstand der CDA in Berlin. Wilfried Wienen, KAB, und Hannes Kreller, KAB, bewerteten zu Beginn der Tagung die große Bedeutung des Treffens. Auch wenn die Grundeinstellungen zum geplanten Freihandelsabkommen sich deutlich voneinander unterschieden, so habe doch der neu aufgenommen Dialog seine eigenständige Bedeutung. Anders als die KAB, die den Abbruch der Verhandlungen fordert, um eine  Absenkung von Schutzstandards sowie die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter zu vermeiden, sieht die CDA "in einem Freihandelsabkommen große Chancen, beispielsweise auf fairen Wettbewerb, einfacheren Warenaustausch und neue Arbeitsplätze".

In einer abschließenden Erklärung haben CDA und KAB die gravierenden Probleme des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und USA aufgezeigt.

Vorausgegangen waren Gesprächsrunden zu abgestimmten Fragestellungen:

Ralf Welter, KAB-Diözesanvorsitzender und TTIP-Experte, bezeichnete das Freihandelsabkommen als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der alle neuen Gesetze in den EU-Staaten beeinflussen werde. Eine soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr zu gestalten. Politisches Handeln werde unter das Diktat der Privatisierung aller Bereiche  gestellt. "Eine Rücknahme einer Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge ist nicht möglich!"

Andris Gulbins, Leiter Bildungswerk KAB Aachen, wies auf die Folgen von Freihandelsabkommen für Entwicklungsländer hin - siehe Audiofile im Anhang zu dieser Nachricht. Er betonte, dass TTIP ein Instrument werden könne, "um den Entwicklungsländern eine neoliberale Marktordnung aufzuzwingen". Bezug nahm Gulbins auf Beispiele und Erfahrungen aus den Projektpartnerschaften der KAB, z.B. am Länderbeispiel Madagaskar. Er votierte für eine Kehrtwende der Regierungen und die Ausrichtung politischer Energie auf die diesjährig anstehenden globalen Runden zur Entwicklungsfinanzierung, dem diesjährigen Gipfel zur Festlegung einer Post-2015 Agenda und dem Weltklimagipfel in Paris. 

"Was bisher in Sachen Schiedsgerichte vereinbart wurde, ist langfristig nicht haltbar", erklärte auch CDA-Vertreter Christian Bäumler. Hier deckten sich die Positionen von CDA und KAB.

Die gemeinsame Erklärung und

Die gemeinsame Erklärung
Ein Audio zum Beitrag "Folgen für Entwicklungsländer" von Andris Gulbins

Redebeitrag über Entwicklungsländer

Beteiligung schaffen - TTIP stoppen!

Die Erfahrungen der letzten Wochen auch innerhalb des KAB Diözesanverbandes Aachen rund um den europaweiten Aktionstag am 11. Oktober und die wachsende Beteiligung an der Europäischen Unterschriftenaktion bestärken uns in diesem Widerstand. Viele Gruppen haben sich bereits informiert. Das Engagement gegen dieses Freihandelsabkommen bildet für die KAB eine positive Herausforderung, im Rahmen der sich ausweitenden gesellschaftlichen Debatte um dieses Freihandelsabkommen, das Profil als kirchlicher Akteur zu schärfen. Die aktuelle Debatte ist eine Chance, unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen einzubringen. Nutzen wir auch die Chance, als der kirchliche Akteur gesehen zu werden, der auf Grundlage der Katholischen Sozialehre Antworten zur fortschreibenden Liberalisierung der Märkte, der Entmachtung der Politik und der Entmündigung der Zivilgesellschaftlich geben kann. „Wir wollen aus Sicht der katholischen Soziallehre dem Glaubenssatz einer neoliberalen Ordnung gemäß dem Mantra „Liberalisiere so viel Du kannst, privatisiere so schnell Du kannst, und bleibe hart in Geld- und Finanzfragen“ widersprechen und unsere Vorstellungen einer solidarischen und gerechten Sozial- und Wirtschaftsordnung entgegen halten“ erklärte dazu Andris Gulbins, Bildungswerk der KAB Diözese Aachen.

Unser Hauptanliegen gilt der Sicherung und dem Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Sicherung unserer sozialstaatlichen Ordnung und dem Aufbau einer gerechten globalen Handelsordnung. Die Delegierten des Diözesanausschusses haben darum am 13. September 2014 folgenden Beschluss  gefasst:

„Wir stärken durch unser Mitwirken den Aufruf, an Europäischen Aktionstagen unseren Protest gegen dieses Abkommen und die dahinter sich verbergende neoliberale Politik  in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir wollen den Dialog mit den Menschen und politisch Verantwortlichen suchen und aufzeigen, dass angesichts globaler Krisen eine anderer Politik und ein anderes Wirtschaft vonnöten ist, damit alle Menschen sinnvoll leben können.“

„Wir wollen TTIP verhindern, da das geplante Abkommen kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthält, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen“ erklärt dazu Ralf Welter, Diözesanvorsitzender des KAB Diözesanverbandes Aachen.

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